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Ergänzende Bedingungen
zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
(Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV)“


1. Ablesung der Messeinrichtungen (zu § 8 und § 11 StromGVV)
Die Messeinrichtungen werden regelmäßig durch den Netzbetreiber oder auf Verlangen der EVB vom Kunden selbst nach den Bestimmungen der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) abgelesen. Diese Ablesedaten sind Grundlage der Verbrauchsabrechnung.

2. Wohnungswechsel (zu § 20 StromGVV)
Der Kunde ist berechtigt, den Versorgungsvertrag mit zweiwöchiger Frist zu kündigen. Die Kündigung kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-mail erfolgen und soll zusätzlich folgende Angaben enthalten: Datum des offiziellen Mietendes und die neue Rechnungs-Anschrift.

3. Abschlagszahlungen (zu § 13 StromGVV)
Der Kunde bezahlt auf den voraussichtlichen Betrag der Jahresrechnung im laufenden Abrechnungsjahr monatliche Abschläge (Teilbeträge) an die EVB. Die Abschläge enthalten die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

4. Vorauszahlung, Vorkassensysteme (zu § 14 StromGVV)
4.1 Die EVB ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Diese Umstände liegen insbesondere vor,
a) bei wiederholt unpünktlicher oder unvollständiger Zahlung,
b) bei wiederholter Mahnung,
c) nach Versorgungsunterbrechung wegen angemahnter Nichtzahlung. Die Verpflichtung des Kunden zur Vorauszahlung entfällt, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen in mindestens 12 aufeinander folgenden Monaten ab Beginn der Vorauszahlung vollständig und pünktlich erfüllt.
4.2 Die Vorauszahlung hat zur Folge, dass die Abschlagszahlungen (Teilbeträge) jeweils vor Beginn des Abschlagszeitraumes im Voraus an die EVB zu bezahlen sind. Dadurch sind bei Beginn der Vorauszahlung maximal zwei Teilbeträge zu leisten. Geleistete Vorauszahlungen werden bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.
4.3 Die EVB kann statt Vorauszahlung auch die Installation eines Münzzählers oder sonstiger vergleichbarer Vorkassensysteme verlangen. Der Kunde hat die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

5. Zahlungsweisen und Folgen des Verzugs (zu § 16 und § 17 StromGVV)
5.1 Rechnungen werden zu dem von der EVB angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
5.2 Der Kunde kann seine Zahlungen in folgender Weise an die EVB leisten:
a) Lastschrifteinzugsverfahren: Durch das bequeme Lastschrift- Einzugsverfahren ist bei ausreichender Kontodeckung garantiert, dass alle Zahlungen pünktlich zu den Fälligkeitsterminen erfolgen. Die
Lastschrifteinzugsermächtigung kann der EVB schriftlich oder per E-Mail erteilt und jederzeit in gleicher Weise widerrufen werden.
b) Überweisung: Überweisungen sind für die EVB kostenfrei auf das von der EVB mitgeteilte Konto unter Angabe der Kundennummer vorzunehmen. Die Überweisung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Zahlbetrag dem Konto bis zum Fälligkeitstermin gutgeschrieben ist.
5.3 Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des von der EVB angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt und können, anschließend durch einen Mitarbeiter kassiert werden. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde der EVB in folgender Höhe zu erstatten:
a) für die erste Mahnung mit Sperrandrohung umsatzsteuerfrei 5,00 € ,
b) für jede weitere Mahnung umsatzsteuerfrei 7,00 €,
c) für jeden Inkassogang umsatzsteuerfrei 60,00 €.

6. Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung (zu § 19 StromGVV)
6.1 Für Unterbrechung und Wiederherstellung von Netzanschluss und Anschlussnutzung trägt der Kunde folgende Kosten:
a) bei Durchführung der Maßnahmen an einer vorhandenen Trenneinrichtung für die Unterbrechung umsatzsteuerfrei 60,00 €, für die Wiederherstellung ab dem 01.01.2007 netto 75,00 €, brutto 89,25 €
b) bei physischer Trennung des Netzanschlusses die Arbeits- und Fahrkosten für den Monteur
zuzüglich der durch die Veranlassung der Unterbrechung oder Wiederherstellung entstehenden Kosten nach Aufwand. Die Kosten für die Unterbrechung sind umsatzsteuerfrei.
6.2 Die Kosten der Wiederherstellung kann die EVB im Voraus verlangen.
6.3 Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

7. Haftung (zu § 6 StromGVV)
Die EVB/Stromvertrieb haftet nicht für Schäden bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Diese Schadensersatzansprüche sind gemäß § 6 Abs. 3 StromGVV gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen, es sei denn, die Unterbrechung beruht auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 Strom GVV. In diesem Fall haftet die EVB/Netz für von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden beträgt bis zu 5.000 € für jeden Schadenfall.

8. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Alle genannten Kosten und Beträge unterliegen der Umsatzsteuer soweit die Umsatzsteuerfreiheit nicht ausdrücklich genannt ist.

9. Datenverarbeitung
Zur Erfüllung der Versorgungspflicht ist es notwendig, personenbezogene Daten aus dem Versorgungsverhältnis zu speichern und zu Verarbeiten. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden hierbei beachtet.

10. Sonstiges
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

11. Inkrafttreten und Änderung der Ergänzenden Bedingungen
11.1 Diese Ergänzenden Bedingungen treten zum 01.01.2007 in Kraft.
11.2 Die EVB ist berechtigt, die Ergänzenden Bedingungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.

Auf Anfrage werden Ihnen die StromGVV und deren Ergänzende Bedingungen auch in Textform ausgehändigt. Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle im Riedelweg 2.