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Allgemeine Stromlieferbedingungen
für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (ASH)

(örtliches und fremdes Netz)

I. Vertragspartner und Stromversorgung
1. Vertragspartner der Stromversorgung

Vertragspartner für Ihre Stromversorgung während der Laufzeit des Vertrages ist der in Ihrem Stromliefervertrag genannten Versorger, der nachfolgend als „Ihr Versorger“ bezeichnet wird.
2. Strombedarf
Sie sind für die Dauer des Vertrages verpflichtet, Ihren gesamten leitungsgebundenen Strombedarf ausschließlich aus den Stromversorgungen Ihres Versorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Strombedarfs bei Aussetzung der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen von Ihnen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
3. Versorgungszweck
Der Strom wird Ihnen ausschließlich für Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. Welche Strom- (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend ist, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des örtlichen Verteilernetzes, an das Ihre Entnahmestelle angeschlossen ist.
4. Voraussetzungen der Stromversorgung
Voraussetzung für Ihre Versorgung mit Strom durch Ihren Versorger auf der Grundlage des Vertrages ist, dass zwischen dem Anschlussnehmer und dem örtlichen Netzbetreiber ein Netzanschlussvertrag sowie zwischen Ihnen und dem örtlichen Netzbetreiber ein Anschlussnutzungsverhältnis, bei Mittelspannung ein Anschlussnutzungsvertrag, besteht.
Ihr Versorger ist von seiner Lieferverpflichtung Ihnen gegenüber befreit, soweit die Preisregelungen oder die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Versorger zeitliche Beschränkungen vorsehen, solange der örtliche Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 NAV oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 NAV unterbrochen hat oder soweit und solange Ihr Versorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
5. Erweiterungen und Änderungen der Kundenanlagen sowie von Verbrauchsgeräten und Mitteilungspflichten des Kunden
Erweiterungen und Änderungen Ihrer Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte haben Sie Ihrem Versorger unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Die preislichen Bemessungsgrößen ergeben sich aus den Preisen Ihres Versorgers für Ihre Versorgung aus dem Netz, über das Sie mit Strom durch Ihren Versorger beliefert werden. Nähere Einzelheiten über den Inhalt einer solchen Mitteilung können von Ihrem Versorger geregelt und auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Diese sind dann von Ihnen für Ihre Meldung einzuhalten.
6. Haftung des Versorgers und dessen Auskunftspflicht
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Versorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ihr Versorger von seiner Leistungspflicht befreit. Das gilt nur dann nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen Ihres Versorgers im Zusammenhang mit der Unterbrechung Ihrer Versorgung auf Veranlassung Ihres Versorgers beruht. Ihr Versorger ist im Fall von Satz 1 verpflichtet, Ihnen auf Ihr Verlangen hin unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

Bei sonstigen Schäden haftet Ihr Versorger Ihnen gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen; dies gilt auch bei einem Handeln seiner Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden besteht eine Haftung Ihres Versorgers nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (prägen die Erfüllung des Vertrages), beschränkt auf die bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

II. Messeinrichtungen, Ablesung, Zutritt und Vertragsstrafe
1. Messeinrichtungen

Die von Ihrem Versorger an Sie gelieferte Elektrizität wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b EnWG festgestellt. Sie haben den Verlust, Beschädigungen oder Störungen dieser Einrichtungen dem Messstellenbetreiber und Ihrem Versorger unverzüglich mitzuteilen.
Ihr Versorger ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen hin jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellen Sie den Antrag auf Prüfung nicht bei Ihrem Versorger, so haben Sie diesen zugleich mit Ihrer Antragstellung bei einem Dritten zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen Ihnen zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet, ansonsten dem Messstellenbetreiber.
2. Ablesung der Messeinrichtungen und Verbrauchsschätzung
Ihr Versorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Ihr Versorger kann Ihre Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese von Ihnen selbst abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Abschnitt III. oder anlässlich eines Versorgerwechsels oder wegen eines berechtigten Interesses Ihres Versorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt.
Sie können einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese Ihnen nicht zumutbar ist und Sie dies Ihrem Versorger nachweisen. Ihr Versorger wird bei einem berechtigten Widerspruch Ihrerseits für eine eigene Ablesung von Ihnen kein gesondertes Entgelt verlangen. Ist Ihr Widerspruch gegen eine Selbstablesung nicht berechtigt, kann Ihr Versorger für eine selbst vorgenommene oder an einen Dritten beauftragte Messung von Ihnen Erstattung der tatsächlich bei Ihrem Versorger angefallenen Kosten für die Ersatzablesung verlangen oder Ihnen hierfür eine Kostenpauschale nach dem Preisblatt Ihres Versorgers berechnen, die sich an vergleichbaren Fällen auszurichten hat und angemessen sein muss.
Wenn Ihr Versorger, der Messstellenbetreiber, der Messdienstleister oder der Netzbetreiber Ihr Grundstück oder Ihre Wohnräume nicht zum Zwecke der Ablesung betreten können, darf Ihr Versorger Ihren Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder, wenn Sie Neukunde sind, nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn Sie schuldhaft Ihrer Pflicht zur Selbstablesung zu Unrecht nicht oder verspätet nachkommen.
3. Zutritt zu Wohnräumen
Sie haben nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Messstellenbetreibers, des Netzbetreibers oder Ihres Versorgers den Zutritt zu Ihren Wohnräumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung Ihrer Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an Sie oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Diese wird mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen, wobei mindestens ein Ersatztermin angeboten wird. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen ungehindert zugänglich sind. Von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist während der Geschäftszeiten jederzeit nach vorheriger Ankündigung von einem Werktag Zutritt zu gewähren.
4. Vertragsstrafe
Verbrauchen Sie Strom unter Umgehung, Beeinflussung, vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Stromversorgung Ihres Versorgers, so ist Ihr Versorger berechtigt, von Ihnen eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach den für Sie geltenden Preisen Ihres Versorgers zu berechnen.
Eine Vertragsstrafe kann Ihr Versorger auch dann von Ihnen verlangen, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Ihre Verpflichtung verletzen, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben an Ihren Versorger zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den Sie bei Erfüllung Ihrer Verpflichtung nach den für Sie geltenden Preisen zusätzlich zu bezahlen gehabt hätten. Die Vertragsstrafe wird von Ihnen längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt.
Ist die Dauer Ihres unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann von Ihnen die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der vorstehenden Grundsätze für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

III. Abrechnung der Stromversorgung
1. Verbrauchsabrechnung

Ihr Stromverbrauch wird - sofern nichts anderes vereinbart ist - nach den Maßgaben von § 40 Abs. 3 EnWG abgerechnet. Machen Sie von Ihrem Recht nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG Gebrauch und verlangen Sie eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung, sind Sie verpflichtet, solche unterjährigen Abrechnungen nach dem Preisblatt Ihres Versorgers an diesen gesondert zu vergüten.
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen können auf der Grundlage der für vergleichbare Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze oder bei sonstigen Preisänderungen nach Abschnitt V.
Erfolgt bei Versorgung oder dem Bezug aus dem Mittelspannungsnetz die Ermittlung der Zählwerte auf der Niederspannungsseite der Station, werden die Messwerte (Leistung und Arbeit) zum Ausgleich der Transformationsverluste um 3% erhöht. Diese erhöhten Messwerte werden Ihrer Abrechnung zugrunde gelegt.
2. Abschlagszahlungen
Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann Ihr Versorger auf der Grundlage des nach der letzten Abrechnung verbrauchten Stroms für die Zukunft von Ihnen Abschlagszahlungen verlangen. Diese sind anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie in Textform glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies von Ihrem Versorger angemessen zu berücksichtigen. Macht Ihr Versorger von seinem Recht Gebrauch, von Ihnen Abschlagszahlungen zu verlangen, so haben Sie die Abschlagszahlungen in der festgelegten Höhe und zu den von Ihrem Versorger hierzu bestimmten Terminen zu bezahlen.
Ändern sich die Preise für Ihre Versorgung, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung von Ihrem Versorger entsprechend angepasst werden. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass von Ihnen zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird Ihnen der übersteigende Betrag zeitnah erstattet, spätestens wird er mit der nächsten Abschlagsforderung zu Ihren Gunsten verrechnet. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Ihnen zu viel gezahlte Abschläge zeitnah erstattet.

3. Vorauszahlung
Ihr Versorger ist berechtigt, von Ihnen für Ihren Verbrauch in einem Abrechnungszeitraum Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Bei Verlangen einer Vorauszahlung werden Sie darüber vorher ausdrücklich und in verständlicher Form von Ihrem Versorger unterrichtet.
Die Annahme, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, ist insbesondere gegeben bei zweimaliger unpünktlicher oder unvollständiger Zahlung, bei zweimal erfolgter und berechtigter Mahnung durch Ihren Versorger im laufenden Vertragsverhältnis, bei Zahlungsrückständen aus einem vorhergehenden Lieferverhältnis zu Ihrem Versorger, oder nach einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung fälliger Beträge für die Unterbrechung der Versorgung und deren Wiederherstellung.
Die Vorauszahlung bemisst sich nach Ihrem Verbrauch in dem vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie in Textform glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt Ihr Versorger Abschlagszahlungen, so wird er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Ihre Vorauszahlung ist bei Ihrer nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
Verlangt Ihr Versorger von Ihnen berechtigterweise Vorauszahlungen, so entfällt Ihre Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen erst, wenn Sie sämtliche Rückstände gegenüber Ihrem Versorger einschließlich gesetzlicher Zinsen vollständig gezahlt haben und Ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 aufeinander folgenden Monaten in voller Höhe und pünktlich Ihrem Versorger gegenüber erfüllen.
Statt von Ihnen eine Vorauszahlung zu verlangen, kann Ihr Versorger bei Ihnen einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme errichten. In diesem Fall ist Ihr Versorger berechtigt, Ihnen die hierfür anfallenden Kosten gesondert nach tatsächlichem Anfall oder nach einer Pauschale zu berechnen.
4. Sicherheitsleistung
Sind Sie zur Vorauszahlung nach der Abschnitt III. Ziffer 3. nicht bereit oder nicht in der Lage, kann Ihr Versorger von Ihnen in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Für die Sicherheit gelten die §§ 232 ff BGB. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
Befinden Sie sich gegenüber Ihrem Versorger in Verzug und kommen Sie nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich Ihren Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann Ihr Versorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten. Die Sicherheit ist unverzüglich an Sie zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr von Ihnen verlangt werden kann.
5. Rechnungen
Vordrucke für Rechnungen und Abschläge werden von Ihrem Versorger einfach und verständlich gestaltet. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden von Ihrem Versorger vollständig und in allgemein verständlicher Form in Ihrer Rechnung ausgewiesen. Neben Ihrem in Rechnung gestellten Verbrauch wird Ihr Versorger Ihren Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums angegeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und Bedingungen wird Ihr Versorger hinweisen.
6. Fälligkeit und Verzug
Ihre Rechnungsbeträge und Abschläge werden zu dem von Ihrem Versorger in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung bei Ihnen fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen Sie gegenüber Ihrem Versorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Gleiches gilt, sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie Ihr vergleichbarer Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum, Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung vom Messstellenbetreiber verlangen und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
Rechnungen und sonstige Zahlungsverpflichtungen haben Sie an Ihren Versorger kostenfrei zu entrichten. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlungserfüllung ist der Zahlungseingang bei Ihrem Versorger.
Befinden Sie sich im Zahlungsverzug, kann Ihr Versorger, wenn er Sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Ihnen die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen. Sie sind verpflichtet, Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückscheck) und Rücklastschriften, die Ihrem Versorger entstehen, diesem zu erstatten. Darüber hinaus ist Ihr Versorger berechtigt, seinen diesbezüglichen Aufwand an Sie pauschal zu berechnen.
Gegen Ansprüche Ihres Versorgers können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
7. Berechnungsfehler
Ergibt eine Prüfung Ihrer Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von Ihrem Versorger an Sie zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt Ihre Messeinrichtung nicht an, so ermittelt Ihr Versorger Ihren Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund Ihres vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
Ansprüche nach den vorstehenden Regelungen sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
IV. Unterbrechung der Versorgung, Form und Inhalt der Kündigung und fristlose Kündigung des Versorgers
1. Unterbrechung der Versorgung

Ihr Versorger ist berechtigt, Ihre Stromversorgung fristlos durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie diesen ASH schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung Ihrer Messeinrichtungen zu verhindern.
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder Nichtleistung einer Sicherheit trotz Mahnung, ist Ihr Versorger berechtigt, Ihre Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV mit der Unterbrechung Ihrer Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass die Folgen Ihrer Unterbrechung für Sie außer Verhältnis zur Schwere Ihrer Zuwiderhandlung stehen oder Sie nach § 294 ZPO in Textform glaubhaft darlegen, dass hinreichende Aussichten darauf bestehen, dass Sie Ihren Verpflichtungen zukünftig wieder uneingeschränkt nachkommen werden. Ihr Versorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Stromversorgung androhen, sofern diese nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
Sind Sie trotz ordnungsgemäßer Termins- und Ersatzterminsankündigung für die Unterbrechung nicht angetroffen worden und konnten deshalb die zur Unterbrechung erforderlichen Maßnahmen nicht durchgeführt werden oder scheitert die Unterbrechung aus einem anderen Grund, den Sie zu verantworten haben, kann Ihr Versorger die ihm hierdurch zusätzlich entstandenen Kosten Ihnen unter Beachtung vergleichbarer Fälle und unter Beachtung von § 315 BGB nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal berechnen.
Ihr Versorger hat Ihre Stromversorgung unverzüglich durch den Netzbetreiber wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie Ihrem Versorger die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromversorgung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage von Ihrem Versorger nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
2. Form und Inhalt einer Kündigung und Umzug
Die Kündigung bedarf der Textform. Sie haben bei einer von Ihnen gegenüber Ihrem Versorger ausgesprochenen Kündigung in der Kündigungserklärung mindestens folgende Angaben zu machen: Ihre Kunden- und Verbrauchsstellennummer sowie Ihre Zählernummer. Bei einem Umzug haben Sie zusätzlich noch folgende Angaben zu machen: Datum des Auszuges, Zählerstand am Tag des Auszuges, Name und Adresse des Eigentümers/Vermieters Ihrer bisherigen Entnahmestelle und Ihre neue Rechnungsanschrift für die Schlussrechnung.
Unterlassen Sie bei Ihrer Kündigung schuldhaft, Ihrem Versorger die von Ihnen nach der vorstehenden Aufzählung zu machenden Angaben insgesamt mitzuteilen oder sind diese falsch oder unvollständig, haben Sie die Ihrem Versorger hierdurch entstehenden Kosten an diesen vollständig zu erstatten, insbesondere auch Kosten, die Ihrem Versorger durch Dritte zur Ermittlung dieser Angaben berechnet werden. Ihr Versorger ist berechtigt, Ihnen solche Kosten, sofern es sich nicht um Drittkosten handelt, pauschal und unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle zu berechnen.
Ihr Versorger wird keine gesonderten Entgelte von Ihnen für den Fall Ihrer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Versorgers verlangen.
3. Fristlose Kündigung durch den Versorger
Ihr Versorger ist in den Fällen von Abschnitt IV. Ziffer 1 Satz 1 berechtigt, Ihren Versorgungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei sonstigen wiederholten Zuwiderhandlungen ist Ihr Versorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn diese zwei Wochen vorher angedroht wurde und Ihre Zuwiderhandlung weiter gegeben ist.

V. Preise und Preisanpassungen
1. Zusammensetzung der Preise

1.1 Die Höhe der Preise für die Leistungen Ihres Versorgers Ihnen gegenüber aus dem Vertragsverhältnis ergibt sich aus dem Preisblatt Ihres Versorgers. In den Preisen für Ihre Stromversorgung sind die Entgelte für den gelieferten Strom als solche (Beschaffungs- und Vertriebskosten), die an Netzbetreiber für Ihre Versorgung zu entrichtenden Netzentgelte (sofern Sie nicht selbst Netznutzer sind), die Messeinrichtung(en) sowie die Messung (wenn nicht ein Dritter nach der MessZV insofern von Ihnen beauftragt ist und diese Leistungen gesondert mit Ihnen abrechnet), die Abrechnung, die gesetzliche Strom- und Umsatzsteuer, die KWK-G-Belastung, die EEG-Umlage, die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, die Offshore-Umlage nach § 17 f EnWG, die Umlage nach der AbLaV und die Konzessionsabgabe enthalten. Daneben schulden Sie Ihrem Versorger einen Leistungs- bzw. Grundpreis.
1.2 Ihr Versorger ist berechtigt, entgegen Ziffer 1.2 einzelne Preisbestandteile mit Ihnen auch gesondert abzurechnen, wenn dies mit Ihnen so vereinbart worden ist.
2. Preisanpassungen
2.1 Sollten künftig Steuern oder andere durch den Gesetzgeber veranlasste, die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder den Verbrauch von Strom belastende Steuern, Abgaben und Umlagen sowie Umlagen nach dem EEG und dem KWK-G oder sonstige durch den Gesetzgeber veranlasste allgemeine Belastungen (d.h. kein Bußgeld o.ä.) des Strompreises (alle vorstehend genannten Positionen werden nachfolgend einzeln und zusammen nur als Kosten bezeichnet) neu entstehen oder sich erhöhen, kann Ihr Versorger ihm hieraus entstehende Mehrkosten an Sie weiterberechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Weitergabe ist auf die Erhöhung beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der Mehrkosten (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden kann.
2.2 Entfallen Kosten nach Ziffer 2.1 ganz oder verringern sich diese, ist dies von Ihrem Versorger zu Ihren Gunsten in voller Höhe des Cent-Betrages/kWh an Sie weiterzugeben, soweit dies unmittelbaren Einfluss auf die von Ihnen geschuldeten Preise hat.
2.3 Die Ziffern 2.1 und 2.2 gelten entsprechend in Bezug auf diejenigen Netzentgelte, die Ihnen von Ihrem Versorger im Rahmen Ihrer Versorgung weiterberechnet werden.
2.4 Kommt es gleichzeitig zu Mehrkosten nach Ziffer 2.1 und einer Entlastung nach Ziffer 2.2, wobei die Mehrkosten höher sind als die Entlastung, hat Ihr Versorger die Entlastung bei einer Preiserhöhung zu Ihren Gunsten in voller Höhe zu berücksichtigen. Im gegenteiligen Fall (Entlastung ist höher als die Mehrkosten) kann Ihr Versorger die Mehrkosten bei einer Preissenkung insofern berücksichtigen, als er unter Beachtung und pflichtgemäßer Ausübung des billigen Ermessens nach § 315 BGB die Entlastung an Sie nur unter Berücksichtigung der Mehrkosten weitergibt, wobei auch eine nur teilweise Berücksichtigung der Mehrkosten erfolgen kann. Den Mehrkosten nach Ziffer 2.1 gleichgestellt sind Netzentgelte, die für die Versorgung Ihrer Entnahmestelle gemäß Ziffer 2.3 anfallen.
2.5 Ihr Versorger hat unter Beachtung von § 315 BGB den Zeitpunkt für eine Preisänderung nach den vorstehenden Ziffern 2.1 bis 2.4 so zu wählen, dass im Verhältnis von Preiserhöhungen und -senkungen zueinander Sie nicht benachteiligt und Ihr Versorger nicht bevorteilt wird, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
2.6 Ihr Versorger wird in der Mitteilung einer Preisänderung deren Anlass und Umfang erläutern.
2.7 Ihr Versorger wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung sonstiger Kosten, also solcher Kosten, die nicht zu den in Ziffer 2.1 genannten Kosten oder den Netzentgelten nach Ziffer 2.3 gehören, anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine solche Preiserhöhung kommt in Betracht und eine solche Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Strom erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der stromwirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z.B. Vertriebskosten). Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Strombezugskosten, sind von Ihrem Versorger die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Ihr Versorger wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
2.8 Änderungen der Preise nach Ziffer 2.7 sind nur zum Monatsersten möglich. Ihr Versorger wird Ihnen die Preisänderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen.
2.9 Erhalten Sie eine neue Messeinrichtung oder Steuereinrichtung oder wird eine solche ausgewechselt und werden Ihrem Versorger dafür vom Messstellenbetreiber neue oder andere Entgelte in Rechnung gestellt wie bisher, gelten die Ziffern 2.7 und 2.8 entsprechend.
2.10 Die Billigkeit einer Preisänderung nach den vorstehenden Ziffern 2.1 bis 2.9 gilt von Ihnen als anerkannt, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach öffentlicher Bekanntgabe und brieflicher Mitteilung an Sie der Preisänderung in Textform widersprechen, Ihr Versorger bei der öffentlichen Bekanntgabe und brieflichen Mitteilung der Preisänderung darauf hinweist, dass bei nicht rechtzeitigem Widerspruch Ihrerseits gegen die Preisänderung diese zwischen Ihrem Versorger und Ihnen zu dem angegebenen Zeitpunkt gilt, wenn Sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin Strom von Ihrem Versorger beziehen sowie 3 auf die Preisänderung folgende Abschlagszahlungen oder die erste auf die Preisänderung folgende Jahresabrechnung, in der auf die davor erfolgte Preisänderung hingewiesen ist, an Ihren Versorger bezahlen.

VI. Gerichtsstand und Pauschalen
Gerichtsstand
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag ist der Ort Ihrer Elektrizitätsabnahme. Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person, ist der Gerichtsstand der Sitz Ihres Versorgers.
Pauschalen
Ist Ihr Versorger nach dem Vertrag, den ASH, dem Preisblatt oder sonstigen zwischen Ihnen und Ihrem Versorger getroffenen Vereinbarungen berechtigt, Ihnen anstatt von tatsächlich angefallenen Kosten oder einem von Ihnen bei Ihrem Versorger verursachten Schaden eine Pauschale zu berechnen, darf die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigen. Berechnet Ihr Versorger eine Pauschale, ist Ihnen ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VII. Dritte und Kundenbeschwerde
Erfüllung durch Dritte
Ihr Versorger ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Ihnen gegenüber Dritte einzuschalten, ebenso seine vertraglichen Ansprüche auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall steht Ihnen, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, das Recht zu, den Vertrag zu kündigen. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, besteht das Kündigungsrecht nur, wenn der Wechsel Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt.

Kundenbeschwerde
Ihr Versorger wird Ihre Beanstandungen, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen Ihres Versorgers, die die Versorgung mit Strom sowie, wenn Ihr Versorger auch Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ist, die Messung des Stroms betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei Ihrem Versorger an Sie beantworten, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 des BGB sind. Wird Ihrer Verbraucherbeschwerde durch Ihrem Versorger nicht abgeholfen, wird Ihr Versorger Ihnen die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch darlegen und Sie auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG hinweisen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihrem Versorger über die Versorgung mit Strom sowie, wenn Ihr Versorger auch Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ist, die Messung von Strom, kann von Ihnen als Verbraucher die nachgenannte Schlichtungsstelle angerufen werden, wenn Ihr Versorger Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Ein Antrag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle kann von Ihnen dort schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sofern Sie eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragen, wird Ihr Versorger an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Sofern wegen eines Anspruchs, der vom Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. Auf die Verjährungshemmung einer Beschwerde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird hiermit hingewiesen. Die Schlichtungssprüche sind für Sie und Ihren Versorger nicht verbindlich. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt vom Schlichtungsverfahren unberührt. Die Kontaktadressen für ein Schlichtungsverfahren lauten:
a) Schlichtungsstelle:
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstrasse 133, 10117 Berlin, Tel: 030/27572400, Telefax: 030/275724069 Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E- Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
b) Verbraucherservice der Bundesnetzagentur:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon:. 030/22480-500 oder 01805-101000, Telefax: 030/22480-323 Internet: www.bundesnetzagentur.de, E-Mail:  verbraucherservice-energie@bnetza.de

VIII. Änderung vertraglicher Regelungen und Datenschutz
Änderung vertraglicher Regelungen

Ihr Versorger ist, neben Preisänderungen, für die die gesonderten Regelungen nach Abschnitt V. gelten, auch berechtigt, die sonstigen vertraglichen Regelungen, insbesondere die ASH, unter Beachtung Ihrer Interessen durch öffentliche Bekanntgabe und briefliche Mitteilung an Sie, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen müssen, zu ändern. Dies gilt aber nur dann, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Ihr Versorger nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt und dadurch Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.

Datenschutz
Alle Ihre im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Ihre Beratung und Betreuung und die bedarfsgerechte Produktgestaltung von Ihrem Versorger erhoben, verarbeitet und genutzt. Nur falls erforderlich, werden solche Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen (z. B. zur Durchleitung und Abrechnung, Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber/Messdienstleister) weitergegeben. Ohne eine solche Weitergabe ist es Ihrem Versorger nicht möglich, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.

Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind insbesondere berechtigt, alle zur Versorgung und Abrechnung der Stromversorgung erforderlichen Kundendaten an Ihren Versorger weiterzugeben, sofern dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Im Übrigen wird Ihr Versorger solche Daten nicht an Dritte weitergeben.

Sie sind berechtigt, von Ihrem Versorger Auskunft über die zu Ihrer Person bei Ihrem Versorger gespeicherten personenbezogene Daten, den Zweck der Speicherung und die Personen und Stellen, an die Ihre Daten von Ihrem Versorger übermittelt wurden oder werden, zu verlangen.

Stand: Februar 2016

© Kanzlei für Energie- und Wirtschaftsrecht Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden i. d. OPf.